Warum führen Sie die Regelüberprüfung von Asylbewerbern nicht wieder ein?
Die Ampel-Koalition hat die Regelüberprüfung von Asylbewerbern nach drei Jahren abgeschafft. Warum wird diese Maßnahme nicht wieder eingeführt?
Anschlussfrage:
Aktuell finden Überprüfungen ja nur noch "anlassbezogen" statt. Wie werden die Behörden auf solche "Anlässe" aufmerksam?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html
Der Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Überforderung unseres Landes zu beenden.
Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz!