Warum führen Sie die Regelüberprüfung von Asylbewerbern nicht wieder ein?
Die Ampel-Koalition hat die Regelüberprüfung von Asylbewerbern nach drei Jahren abgeschafft. Warum wird diese Maßnahme nicht wieder eingeführt?
Anschlussfrage:
Aktuell finden Überprüfungen ja nur noch "anlassbezogen" statt. Wie werden die Behörden auf solche "Anlässe" aufmerksam?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wir sorgen für Unterkunft und Betreuung in Pakistan.
Um den von Ihnen geschilderten, inakzeptablen Vorfällen entgegenzuwirken, müssen wir unsere Bundespolizei ertüchtigen
Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html
Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.