Warum führen Sie die Regelüberprüfung von Asylbewerbern nicht wieder ein?
Die Ampel-Koalition hat die Regelüberprüfung von Asylbewerbern nach drei Jahren abgeschafft. Warum wird diese Maßnahme nicht wieder eingeführt?
Anschlussfrage:
Aktuell finden Überprüfungen ja nur noch "anlassbezogen" statt. Wie werden die Behörden auf solche "Anlässe" aufmerksam?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html