Frage von Antje J. • 05.05.2025
Welche Präventionsmaßnahmen zu häuslicher Gewalt sieht sie Regierung vor, und in welchem Zeitrahmen sollen sie umgesetzt werden?
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Antwort 22.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

"[...] Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung dar und ist daher zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen."

Frage von Rüdiger S. • 02.05.2025
Die AfD wurde heute vom BfV bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Unterstützen sie jetzt den AfD-Verbotsantrag?
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Antwort 05.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe zur Thematik ausführlich öffentlich meine Einschätzung dargestellt

Frage von Sara H. • 01.05.2025
Inwiefern lässt sich Ihrer Meinung nach, eine Beendigung/Aussetzung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme (z.B. Afghanistan) mit bestehendem Asylrecht oder grundlegenden Menschenrechten, vereinbaren?
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Antwort 04.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage der Aufnahmeprogramme, Aufnahmezusagen und laufenden Einzelfallprüfungen habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.youtube.com/watch?v=nFI8sXnMfts

Frage von Sebastian S. • 30.04.2025
6
Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mohammad-Yasin A. • 30.04.2025
2
Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
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Frage von Diana H. • 28.04.2025
Wie hoch sind die Kosten für Ihre geleistete Unterschrift über die Maut Verträge bevor die EU diese genehmigt hatte heute noch Jährlich den Deutschen Steuerzahler? Und im gesamten.
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU