Frage von Jürgen S. • 28.03.2026
Wann wird endlich ein Verbotsantrag für ein Verbot der AfD gestellt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Einen aktuellen Beitrag zur Debatte des Parteiverbots der AfD finden Sie unter folgendem Link:

Frage von Karsten S. • 26.03.2026
Werten Sie die Aussage vom Bundespräsidenten: "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig." im Kontext seiner politischen Historie? Sind die 27 Jahre sicherheitspolitisch unauffällig?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Kevin P. • 25.03.2026
Wie kann die Bundesregierung in den Iran abschieben ohne §129a StGB zu verletzen, obwohl die iranische Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste steht und Abschiebung Kooperation erfordert?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Serkan Muhammed E. • 23.03.2026
Halten Sie die starre 30-km-Grenze des § 3 TGV ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Erreichbarkeit des Dienstortes mit Art. 3 GG für gerechtfertigt?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Matthias D. • 20.03.2026
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Sehr geehrter Herr Dobrindt, auf der dbb Jahrestagung 2026 haben Sie angekündigt, die amtsangemessene Alimentation f. die Bundesbeamten zeitnah in einigen Wochen umzusetzen. Gibt es schon etwas Neues?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU