Sehr geehrter Herr Dobrindt, auf der dbb Jahrestagung 2026 haben Sie angekündigt, die amtsangemessene Alimentation f. die Bundesbeamten zeitnah in einigen Wochen umzusetzen. Gibt es schon etwas Neues?

Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.

Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.

Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html

Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.