Wieso beschränkt die Stadt Lingen die Informationsfreiheit auf Personen mit einem Wohnsitz in der Stadt Lingen, obwohl die Stadt Lingen das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit anstrebt?

Einschätzung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens

Zügige Nachbesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht

In der Landwirtschaft müssen faire Arbeitsbedingungen mit dem Ziel in Einklang gebracht werden, den Sektor wirtschaftlich stark und sozial gerecht zu gestalten.

Das Ziel einer Reform des ÖRR muss sein, ihn bürgernah und bezahlbar – entsprechend seines Programmauftrags – zu reformieren und auszugestalten.