Erhalten Sie das InformationsFreiheitsGesetz?
Sehr geehrter Herr Stegemann,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der SPD vereinbart, das IFG im Sinne der Bürger zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten.
Nun ist es an Ihnen, diese Pläne zu stoppen.
Besten Dank und Gruß
P. H. M.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und die darin geäußerten Befürchtungen.
Ich kann verstehen, dass die geplanten Änderungen des IFG für Verunsicherung sorgen.
Der Beschluss vom 2. Juli ist erst einmal eine politische Leitlinie des Koalitionsausschusses. Der eigentliche Gesetzentwurf wird jetzt im Innenministerium geschrieben, danach muss er vom Kabinett verabschiedet werden, bevor er im parlamentarischen Verfahren im Bundestag beraten wird. Ich verspreche Ihnen, dass ich Ihre Argumente, gerade was die Sorge vor einem Kontrollverlust angeht, mit in die Fraktion nehme. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sehr genau darauf achten, dass die Balance zwischen Bürgernähe und dem Ziel einer effizienten Verwaltung stimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Stegemann
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