Antwort 21.08.2026 von Albert Stegemann CDU
Die soziale Pflegeversicherung muss umfassend reformiert werden, um das System zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen.

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Die soziale Pflegeversicherung muss umfassend reformiert werden, um das System zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen.
Rentensystem muss reformiert werden. Gesetzesentwurf der Regierung noch ausstehend.
Praxistaugliche TRACES-Regelungen sollen Tierschutzvereine entlasten und zugleich Tiergesundheit sowie den Kampf gegen illegalen Welpenhandel sichern.
Gesetzesentwurf zu einer Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) noch ausstehend.