Wann stoppen Sie den TRACES-Bürokratiewahn für gemeinnützige Tierschutzvereine und verlagern den Fokus auf nächtliche Autobahn-Grenzkontrollen gegen illegalen Welpenschmuggel ?
Sehr geehrter Herr Stegemann,
die Anwendung der EU-TRACES-Verordnung auf den gemeinnützigen Tierschutz ist verfehlte Politik. Ursprünglich für Nutztiere gedacht, zwingen Behörden ehrenamtlichen Vereinen die Regeln des industriellen Viehhandels auf. Tierschutzvereine erfüllen bereits die strengen Auflagen nach § 11 des Tierschutzgesetzes. Die zusätzliche gewerbliche TRACES-Registrierung für den Import ist im Ehrenamt jedoch kaum umsetzbar. Ohne diese Registrierung dürfen Vereine Tiere nicht legal nach Deutschland bringen und ehrenamtliche Flugpaten, die für den Transport stets nötig sind, geraten bei Kontrollen unverschuldet in die Kriminalisierung und werden mit Bußgeldern belegt. Während legale Retter blockiert werden, floriert der illegale Welpenhandel völlig unkontrolliert über die Autobahngrenzen. Leidtragende sind die Tiere, die nicht ausreisen dürfen und im Ausland sterben. Diese Blockade muss für gemeinnützige Vereine umgehend abgeschafft werden. Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für die Hinweise zur Anwendung der TRACES‑Regelungen auf gemeinnützige Tierschutzvereine.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die derzeitige Anwendung der europäischen Vorgaben für ehrenamtliche Tierschutzvereine zu erheblichen praktischen Problemen für Ihre Arbeit führt. Grundsätzlich hat sich die CDU im Koalitionsvertrag klar für den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Verfahren eingesetzt. Dazu gehört auch, dass europäische Vorgaben stets verhältnismäßig angewendet werden und sich die Bundesregierung in Brüssel für eine praktikable Gesetzgebung einsetzt. Idealerweise sollten dabei Regelungen auf Bundesebene den Vortritt haben, um flexibler auf regionale Probleme eingehen zu können und die Arbeit gemeinnütziger Vereine nicht unnötig zu erschweren. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass TRACES für unterschiedliche Fallgruppen praxistauglich ausgestaltet wird, ohne die Rückverfolgbarkeit, die Tiergesundheit und den Seuchenschutz zu gefährden.
Gleichzeitig bleibt der illegale Welpenhandel ein ernstes Problem. Die CDU setzt sich daher dafür ein, dass die nationalen Sicherheitsbehörden ihre Kontrollen insbesondere an stark frequentierte Autobahn‑Grenzabschnitten weiter verstärken. Für eine erfolgreiche Bekämpfung benötigt man aber eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und somit auch die EU.
Vielen Dank für Ihre Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Stegemann
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