Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Rechtsprofessor Markus Ogorek kam in seinem umfassenden Gutachten zu dem Schluss, dass ein AfD-Verbotsverfahren unbedingt in Gang zu bringen sei und dass jedes weitere Zögern der Verantwortung, die jeder Demokrat gegenüber der Demokratie hat, nicht gerecht wird. Daher die Frage: Sind Sie bereit uns, Ihre Wählerschaft, sowie Rechtsstaat und Demokratie zu schützen oder wollen Sie abwarten bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und so jede Möglichkeit hat Demokratie und Rechtsstaat umzubauen?
Rechtsgutachten von Prof. Ogorek:
Zusammenfassend
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
vollständiges Gutachten
https://fsnd.uni-koeln.de/untersuchung-afd
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie hierzu auf meine Antwort auf die Frage von Herrn. W. Ende Juli 2025 verweisen. An meiner Einschätzung hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüße
Albert Stegemann
Weitere Fragen an Albert Stegemann
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die zentralen Leitlinien unserer Planung als CDU sind die Sicherstellung einer bezahlbaren, sicheren und möglichst klimaneutralen Stromversorgung.
Es gilt einen pragmatischen, zukunftsfähigen Weg zu finden, der sowohl den Ausbau von Photovoltaikanlagen als auch die Stabilität des Stromnetzes gewährleistet.
Ja, zu mehr Transparenz, aber mit Augenmaß und ohne die bäuerliche Landwirtschaft unter Generalverdacht zu stellen.