Wie steht es um die außenpolitische Konsistenz im Umgang mit Souveränitätsfragen bei NATO-Partnern?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage zur außenpolitischen Konsistenz Deutschlands im Umgang mit Souveränitätsfragen.

Als außenpolitischer Sprecher der SPD und überzeugter Verfechter des Völkerrechts halte ich unterschiedliche Maßstäbe bei der Bewertung von Völkerrechtsverstößen für hochproblematisch. Für mich ist klar: Das Völkerrecht gilt universell. Wir dürfen es nicht nur dort verteidigen, wo es unseren eigenen strategischen Interessen dient – wie im Fall Grönlands –, sondern auch aus grundsätzlicher politischer Überzeugung. Das muss ebenso dann gelten, wenn Staaten betroffen sind, mit denen wir weder in einem Verteidigungsbündnis stehen noch traditionell eng verbunden sind.

Sie sprechen daher zu Recht die Frage unserer internationalen Glaubwürdigkeit an. Ich bin der festen Überzeugung: Je konsequenter wir das Völkerrecht verteidigen, desto glaubwürdiger und handlungsfähiger sind Deutschland und Europa auf internationaler Ebene. Im Fall Grönlands haben Deutschland und Europa gezeigt, wie eine klare und zugleich wirksame Verteidigung des Völkerrechts aussehen kann. In anderen Fällen – etwa mit Blick auf Venezuela, Gaza, das Westjordanland oder den Libanon – fehlt es bislang jedoch an vergleichbarer Klarheit. Gerade gegenüber Staaten des Globalen Südens entstehen dadurch Zweifel an der Verlässlichkeit unserer Maßstäbe.

Eine glaubwürdige Außenpolitik darf deshalb nicht danach unterscheiden, wer gegen das Völkerrecht verstößt. Sie muss sich daran messen lassen, ob sie dieselben Grundsätze unabhängig davon anwendet, welcher Staat betroffen ist. Nur so können Deutschland und Europa Vertrauen schaffen und tragfähige Partnerschaften mit Staaten aufbauen, die ebenfalls an einer fairen und regelbasierten internationalen Ordnung interessiert sind.

Für sozialdemokratische Außenpolitik folgt daraus ein klarer Auftrag: Das Völkerrecht muss der verbindliche Maßstab unseres Handelns bleiben. Wir müssen für seine universelle Geltung eintreten und all jenen widersprechen, die dies als naiv abtun und stattdessen eine Welt der Einflusssphären, der Gewalt und des Rechts des Stärkeren propagieren.

Diese Forderung habe ich gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten im Positionspapier der Parlamentarischen Linken „Handlungsfähig in der Welt von morgen“ formuliert: https://www.parlamentarische-linke.de/handlungsfaehig-in-der-welt-von-morgen/

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit meine Position näherbringen. 

Erneut vielen Dank für Ihre wichtige Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB