Frage von Hans P. • 17.09.2021
Wie stehen sie zu Vorratsdatenspeicherung, Hackbacks und (biometrischer) Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen?
Antwort ausstehend von Adis Ahmetovic SPD
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Weitere Fragen an Adis Ahmetovic
Frage von Hilmar B. • 12.09.2024
Antwort von Adis Ahmetovic SPD • 17.09.2024
Selbstverständlich ist der Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel bei uns. Aus rechtlicher Perspektive leitet sich daraus aber kein Anspruch ab, dass Transaktionen in bar getätigt werden müssen
Frage von Karl-Heinz B. • 11.07.2024
Antwort von Adis Ahmetovic SPD • 18.07.2024
Die Überlegungen zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden stehen ganz am Anfang. Niemand muss fürchten, gegen seinen Willen Spender zu werden.