Wie stehen sie zu Vorratsdatenspeicherung, Hackbacks und (biometrischer) Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen?

Umso mehr begrüße ich, dass die Debatte nun erneut an Fahrt gewinnt – ich unterstütze diesen neuen Anlauf ausdrücklich & werde ihn weiterhin aktiv vorantreiben.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Darin haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Das internationale Recht sollte auch in dieser Situation den gültigen Rahmen bilden.

Die Bewertung, ob die Handlungen Israels in Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllen, ist eine juristische Frage.