Wie stehen sie zu Vorratsdatenspeicherung, Hackbacks und (biometrischer) Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen?

Diese Aussagen sind Alleingänge, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind und derzeit auch nicht parlamentarisch behandelt werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Diese Position werden wir auch innerhalb der Koalition deutlich machen.

Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen.

Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht, in ihrer Heimat zu bleiben.