Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie hätte bis zum 07.06.2026 umgesetzt sein müssen. Wann legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor und setzen Sie sich für eine zügige Umsetzung ein?
Sehr geehrter Herr Ahmetović,
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/970 ist am 7. Juni 2026 abgelaufen. Bis heute liegt kein Referentenentwurf vor. Im Juli 2026 teilte die Bundesregierung lediglich mit, die Vorbereitungen seien getroffen und einzelne Fragen würden noch geklärt (BT-Drs. 21/7026).
Damit fehlen Beschäftigten Rechte, die ihnen nach EU-Recht zustehen: Ein Auskunftsanspruch unabhängig von der Betriebsgröße, Gehaltsangaben vor dem Vorstellungsgespräch und Entgeltberichte ab 100 Beschäftigten.
Ist Ihnen ein konkreter Zeitplan bekannt? Und wie stehen Sie persönlich zur Umsetzung?
Mit freundlichen Grüßen
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