Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Defizite, die behoben werden müssen. Deshalb werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im September einsetzen, das Wohl und den Schutz von Tieren zu verbessern.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.
Zusätzlich haben wir die Förderung der Nationalen Klinischen Studiengruppe (NKSG) zur Erforschung des Post-Covid-Syndroms und von ME/CFS um zwei Jahre verlängert. Dafür sind 5 Mio. Euro im Jahr 2025 sowie 3 Mio. Euro im Jahr 2026 vorgesehen.
Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich dafür eingesetzt, die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst in den Haushaltsverhandlungen abzuwenden. Dies ist uns gelungen
„Raus aus den Gremien – raus auf die Straße“ ist unsere neue Devise
