Die von Ihnen angesprochenen Kameras könnten Teil des Systems COMO (Connected Mobility Essen) sein, bei dem 54 Kameras an einzelnen Hauptverkehrsstraßen zum Einsatz kommen.

Die konkrete Ausgestaltung der im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vereinbarten Maßnahmen, auf die Sie Bezug nehmen, wird in einem kommenden Gesetzgebungsverfahren zu klären sein.

Aus meiner Sicht ist eine Kopplung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung grundsätzlich sinnvoll und angesichts der demografischen Entwicklungen auch erforderlich, um das Rentensystem langfristig zu sichern.