Frage an
Matthias Hauer
CDU

In Essen gibt es konkret zwei Fälle, wo Anlieger für die Luxussanierung von öffentlichen Straßen mit erheblichen Geldmitteln herangezogen werden sollen.

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
30. August 2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beiträge, die Grundstückseigentümer beim Ausbau oder bei der Sanierung einer Straße zahlen müssen, werden auf Landesebene geregelt. Für Nordrhein-Westfalen gilt hier § 8 des Kommunalabgabengesetzes. (...)

Frage an
Matthias Hauer
CDU

(...) Frage: Würden sie heute nach dem Abgasskandal wieder einem Verkehrswegeplan zustimmen, der überwiegend auf den Ausbau der Fernstrassen setzt? (...)

Arbeit und Beschäftigung
06. August 2017

(...) Auch in Zukunft halte ich es für notwendig, ausgewogen parallel in den Ausbau des öffentliches Verkehrs sowie des Individualverkehrs zu investieren. Das reibungslose Funktionieren beider Verkehrsarten ist für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept unabdingbar. (...)

Frage an
Matthias Hauer
CDU

(...) Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu dem Ergebnis des sog. Diesel-Gipfel stehen.

Umwelt
03. August 2017

(...) Durch unzulässige Manipulationen an Dieselantrieben und eine extensive Inanspruchnahme rechtlicher Ausnahmen bei EU-Vorgaben zum Abgasverhalten der Fahrzeuge wurden das Image und das Vertrauen in die Automobilindustrie als Schlüsselindustrie unseres Landes in erheblichem Umfang beschädigt. Die Automobilindustrie muss dafür volle Verantwortung übernehmen. (...)