Fragen und Antworten


Kurz gesagt: Steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland, sieht das Anpassungsverfahren vor, dass auch die Abgeordnetenentschädigungen angepasst werden


Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.
Abstimmverhalten
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Über Nancy Faeser
Nancy Faeser schreibt über sich selbst:

Ich bin Mitglied der SPD seit 1988 und engagiere mich seitdem kommunalpolitisch im Main-Taunus-Kreis und in meiner Heimatstadt Schwalbach am Taunus. 2003 zog ich als Abgeordnete in den Hessischen Landtag ein. Ihm gehörte ich über 18 Jahre an, zuletzt als Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD. Von 2021 bis 2025 war ich als erste Frau Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland. Seit der Bundestagswahl am 23. Februar vertrete ich als Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis Main-Taunus. Ich bin verheiratet und habe einen Sohn.