Frau Müller-Rech, ist es für Sie akzeptabel, dass in Nordrhein-Westfalen der Bildungserfolg eines Kindes noch immer wesentlich davon abhängt, in welchem Elternhaus es geboren wird?
Während manche Familien Nachhilfe, private Schulen, Lernmaterialien und außerschulische Förderung problemlos bezahlen können, kämpfen andere Schulen mit Lehrkräftemangel, fehlender Schulsozialarbeit und maroden Gebäuden. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen.
Warum wird nicht endlich massiv in öffentliche Schulen investiert? Warum sind Lernmittel, Mittagessen und außerschulische Bildungsangebote nicht für alle Kinder kostenlos? Und warum wird die soziale Herkunft nicht endlich viel stärker bei der Verteilung von Bildungsausgaben berücksichtigt?
Sind Sie bereit, Bildungspolitik grundsätzlich als Frage sozialer Gerechtigkeit und nicht als Frage möglichst billiger Verwaltung zu behandeln – und wenn ja, welche konkreten politischen Entscheidungen würden Sie dafür treffen?
Liebe:r Samy H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Fragen sind wichtig, und ich beantworte sie gern.
Sie fragen, ob es in Ordnung ist, dass der Schulerfolg eines Kindes so stark vom Elternhaus abhängt. Nein, das ist es nicht. Jedes Kind soll gerechte Chancen bekommen, egal wie viel Geld die Eltern haben, welchen Nachnamen es trägt oder welche Postleitzahl es hat. Auch Ihre Beschreibung stimmt: Viele Schulen haben zu wenige Lehrkräfte, zu wenig Sozialarbeit und Gebäude in schlechtem Zustand. Das sehe ich genauso.
Ich möchte Ihnen gerne sagen, wofür wir Freie Demokraten stehen: Uns geht es um das Aufstiegsversprechen. Jedes Kind soll es durch eigene Leistung nach oben schaffen können, egal wo es herkommt. Es muss auf Fleiß und Talent ankommen und nicht auf die Herkunft. Dafür ist Bildung der wichtigste Schlüssel. Für uns steht das im Mittelpunkt der Politik.
Sie fragen, warum nicht endlich mehr in öffentliche Schulen investiert wird. Es kommt nicht nur darauf an, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern wo es ankommt und wie jeder Euro die meiste Wirkung entfalten kann. Genau dafür haben wir als FDP gekämpft und in unserer Regierungszeit schon Fortschritte erreicht. Der schulscharfe Sozialindex und die Talentschulen waren Programme der FDP NRW, die in der schwarz-gelben Regierungszeit 2017-2022 in NRW umgesetzt wurden. Auch das Startchancen-Programm als Bund-Länder-Programm ist eine Idee der FDP, die die FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der Ampel-Regierung auf den Weg gebracht hat. Mit 20 Mrd. EUR Investitionen in die Schulen mit größten sozialen Herausforderungen ist es das größte Bildungsinvestitionsprogramm, das es jemals in der Bundesrepublik gab.
Der schulscharfe Sozialindex zeigt, welche Schulen besonders viele Kinder aus schwierigen Verhältnissen haben. Diese Schulen bekommen einen Teil der Stellen zusätzlich, zum Beispiel für Vertretung und besondere Förderung. Die Talentschulen haben gezeigt, dass gezielte Förderung wirkt. Das Startchancen-Programm bringt diese Hilfe nun an noch mehr Schulen. Es hilft bei Gebäuden und Ausstattung, stärkt Lesen, Schreiben und Rechnen und bringt mehr multiprofessionelle Teams wie zum Beispiel Sozialarbeiter an die Schulen.
Wir kämpfen aktuell unter anderem dafür, dass die Schulen außerdem eigene Budgets bekommen. So könnten sie flexibler, freier und schneller für ihre Schule genau das erhalten, was sie am meisten brauchen, ohne dass Bürokratie sie ausbremst.
Sie fragen, warum Schulbücher, Mittagessen und Freizeitangebote noch nicht für alle Kinder kostenlos sind. Wir sind bei dieser ganz allgemeinen Forderung zurückhaltend. Das liegt daran, dass in unseren Augen die Kinder von Eltern, die sich das problemlos leisten können, kein kostenloses Mittagessen brauchen. Die Eltern nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Beiträge zu beteiligen, statt auf komplette Steuerfinanzierung für alle zu setzen, finden wir fair. Dieses Steuergeld würde nämlich sonst bei den Kindern fehlen, die dringender Hilfe in weiteren Bereichen brauchen. Deshalb sind wir dafür, die Hilfe gezielt auf Familien mit wenig Geld zu richten. Dort muss sie dann aber auch sicher und einfach ankommen. Für diese Familien gibt es schon Unterstützung, zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket. Es darf aber nicht so kompliziert sein, diese Leistungen zu bekommen. Das Geld muss bei denen ankommen, die es am meisten brauchen, und nicht bei denjenigen, die sich am cleversten durch ein kompliziertes Sozialleistungssystem bewegen. Uns ist außerdem die Schuldenbremse wichtig. Sie ist ein wichtiges Mittel für Generationengerechtigkeit. Sie sorgt nämlich dafür, dass wir unseren Kindern und Enkeln keinen Schuldenberg hinterlassen.
Zuletzt fragen Sie, ob ich Bildungspolitik als Frage der Gerechtigkeit sehe. Ja, das tue ich. Gerechte Chancen entstehen durch gute Schulen, genug Lehrkräfte und Hilfe für die Kinder, die sie am dringendsten brauchen. Daran messe ich meine Entscheidungen im Landtag. Ich werde die Landesregierung auch weiterhin genau danach fragen und entsprechende Ideen einbringen.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihre tollen Fragen. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich natürlich immer gerne melden - hier oder direkt an mich.
Viele Grüße
Franziska Müller-Rech
Weitere Fragen an Franziska Müller-Rech
Meine Antwort lautet: Nein.
Um die Versorgung zu verbessern, setzen wir uns für eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung ein, damit sich die Zahl der Kassensitze stärker am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Ich befürworte die Prüfung.
Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.