Herr Grunwald, warum nimmt die Landespolitik sehenden Auges in Kauf, dass Bildung in Nordrhein-Westfalen immer stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängt? Mit Grüßen, S. Halsband
Marode Schulgebäude, überfüllte Klassen, Lehrkräftemangel, fehlende Schulsozialarbeit und ungleiche Bildungschancen sind seit Jahren bekannt. Trotzdem werden die Probleme nicht grundlegend gelöst.
Warum gibt die Landesregierung nicht endlich deutlich mehr Geld für Schulen aus – insbesondere für Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Bildung von der Kita bis zur Hochschule tatsächlich gebührenfrei wird, Schulessen und Lernmittel kostenlos sind und der Bildungserfolg eines Kindes nicht länger vom Einkommen seiner Eltern abhängt?
Und wenn Sie das befürworten: Welche konkreten Maßnahmen und welche Finanzierung schlagen Sie dafür vor?
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ob ein Kind gute Bildung erhält, darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Das Thema ist mir nicht nur als Bildungspolitiker, sondern auch als Vater äußerst wichtig. Dass es in diesem Bereich große Herausforderungen gibt, teile ich. Den Eindruck, die Landespolitik nehme das sehenden Auges hin, teile ich ausdrücklich nicht.
Im Haushaltsplan 2027 sind für Kinder, Bildung und Jugend 44,4 Milliarden Euro vorgesehen, rund 800 Millionen Euro mehr als 2026. Seit 2022 ist dieser Bereich um über 8,6 Milliarden Euro oder rund 24,2 Prozent gewachsen. Der Schuletat liegt bei über 25,8 Milliarden Euro. Dazu kommt die Schul- und Bildungspauschale von rund 913 Millionen Euro (2022: 748 Millionen Euro), mit der das Land Schulträger beim Bauen, Sanieren und Ausstatten unterstützt. Vorgesehen sind über 1.300 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, und der Offene Ganztag erhält erstmals über eine Milliarde Euro. Für die frühkindliche Bildung stehen knapp 6,5 Milliarden Euro bereit, 48,5 Prozent mehr als 2022.
Unser Ansatz ist, Unterstützung dort zu konzentrieren, wo der Bedarf am größten ist. Die letzten beiden Kita-Jahre sind seit 2020/21 beitragsfrei. Familien mit Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag zahlen ohnehin keinen Kita-Beitrag.
Damit der Start in die Schullaufbahn gelingt, hat der Landtag mit dem 18. Schulrechtsänderungsgesetz verpflichtende vorschulische Vorkurse beschlossen, die sogenannten ABC-Klassen. Ab dem Schuljahr 2028/29 fördern sie im Jahr vor der Einschulung Kinder, bei denen die Sprachstandsfeststellung Förderbedarf zeigt. Das verbessert die Startchancen gerade für Kinder aus Elternhäusern, die beim Spracherwerb weniger helfen können. Das Land trägt die Kosten. In der mittelfristigen Finanzplanung sind dafür und für die ergänzende ABC-Plus-Förderung in den Grundschulen 1.650 Stellen vorgesehen.
Schulen in sozial schwierigen Lagen unterstützen wir zusätzlich über das Startchancen-Programm. In Nordrhein-Westfalen werden über 900 Schulen, ausgewählt vor allem nach dem Schulsozialindex, über zehn Jahre gezielt gefördert. Das Geld fließt in bessere Lernumgebungen, in Chancenbudgets für die Schul- und Unterrichtsentwicklung vor Ort und in zusätzliche Fachkräfte in multiprofessionellen Teams, zum Beispiel für Schulsozialarbeit.
Die Steuereinnahmen für 2027 liegen rund 4 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen, und die Ressorts haben rund 1,45 Milliarden Euro eingespart. Dennoch hat Bildung für die Landesregierung weiterhin absolute Priorität: Der Bildungshaushalt wächst auch 2027 weiter.
Weil Schulgebäude in kommunaler Hand liegen, stärkt das Land auch die Kommunen. Sie erhalten 2027 rund 17,1 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz, und das Land hat fast 8,9 Milliarden Euro Altschulden übernommen.
Die Reformen, die auf den Weg gebracht wurden und werden (Stichwort: 17., 18. und 19. Schulrechtsänderungsgesetz), brauchen Zeit, um ihre Wirkung vollständig zu entfalten. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass Nordrhein-Westfalen derzeit die Weichen stellt, um das Bildungsversprechen an unsere Kinder langfristig zu sichern.
Weitere Fragen an Jonathan Grunwald
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt hierzu eine klare Linie: Sie lehnt eine Abschaffung ab und verweist darauf, dass die Jahresfrist gleichermaßen für Gold und Fremdwährungen gilt. Ein Sonderfall nur für Kryptowerte würde diese Systematik brechen.
Dass Sie die ersten Wochen nach einer möglichen weiteren Geburt zu Hause sein möchten, unterstütze ich ausdrücklich — als Vater von drei Kindern weiß ich, dass das Wochenbett kein Urlaub ist und wie wichtig die partnerschaftliche Fürsorge gerade auch in den ersten Wochen nach der Geburt ist.
Bitte beachten Sie, dass dies keine Steuerberatung ersetzt und die Finanztransaktionssteuer eine Bundessteuer ist, die nicht in meine Zuständigkeit als Landespolitiker fällt.
Das deutsche Steuersystem ist progressiv gestaltet, was bedeutet, dass leistungsstärkere Bürgerinnen und Bürger einen höheren prozentualen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten als leistungsschwächere.