Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Odo W. • 30.10.2023

Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?

Antwort von Yvonne Gebauer

FDP • 14.11.2023

Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.

Frage von Odo W. • 30.10.2023

Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?

Antwort ausstehend von Berivan Aymaz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen

Frage von Odo W. • 30.10.2023

Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?

Antwort ausstehend von Florian Braun

CDU

Folgen

Frage von Dieter L. • 28.10.2023

Wann hat der Bund ein Gesetz zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 erlassen?

Antwort von Ralf Witzel

FDP • 10.11.2023

Die amtsangemessene Alimentation ergibt sich dabei in Land und Bund aus dem Gesamtbild unterschiedlicher Faktoren

Frage von Jennifer D. • 28.10.2023

Was macht ihr, um das Sterben der Zivilbevölkerung in Gaza, das indiskriminierende Bomben werfen von Israel auf Gaza zu beenden? 40 bis 50% der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.

Antwort ausstehend von Patricia Peill

CDU

Folgen

Frage von Mirjam M. • 25.10.2023

Unterstützen Sie es, dass die AfD durch das BVerfGE geprüft werden sollte? Es geht mir nicht um das Verbot, ich würde nur gerne wissen, ob Sie eine Prüfung der Afd befürworten.

Antwort ausstehend von Mona Neubaur

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten