Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Abbas A. • 03.10.2022
Was denken Sie über das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 04.10.2022 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Durch den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung geschaffen. Das Thema ist ein bundespolitisches.

Frage von Mirjam O. • 02.10.2022
Sehr geehrter Herr Baer Wie lange wird es dauern bis das deutsche Gesundheitssystem reformiert wird und ich aus dem Arbeitsexil Schweiz wieder zurückkehren kann? Ich bin eine Krankenschwester aus OWL
Alexander Baer
Antwort ausstehend von Alexander Baer SPD
Frage von Gordon M. • 30.09.2022
Werden Sie bei einer Einführung einer Pauschalen Beihilfe auch Bestandsbeamte aus der GKV berücksichtigen, die aktuell sowohl den persönlichen wie auch den Arbeitgeber-Anteil tragen müssen?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort 10.05.2023 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir konnten leider als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen

Frage von Parisa M. • 29.09.2022
‏Die iranische Regierung tötet jeden Tag viele Frauen mit Waffen Warum Sind Sie nicht unsere Stimme? Wir brauchen Ihre Unterstützung.
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 11.10.2022 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb stehe ich stehe voll hinter den Bestrebungen der Außenministerin, weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran auf den Weg zu bringen.

Frage von Sybille R. • 29.09.2022
Guten Tag Herr Kutschay, wie ich eben gelesen haben, sprechen Sie sich für eine Vermögensabgabe aus. Ab welchem Vermögen soll diese Ihrer Meinung nach greifen? Ich danke im Voraus für Ihre Antwort.
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort 25.01.2023 von Thomas Kutschaty SPD

Reiche dürfen in diesen Krisen nicht noch reicher werden. Das ist meine Überzeugung. Deshalb bin ich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die allein das obere ein Prozent der Bevölkerung betrifft.