Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Als Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags werde ich an einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren daher weder mitwirken noch darüber abstimmen können.

Grundsätzlich halte ich eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung für problematisch. Denn Menschen werden zwar im Durchschnitt älter, aber nicht alle können auch länger gesund arbeiten.

Als Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags bin ich mit diesem europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht unmittelbar befasst und habe darüber auch nicht abzustimmen.

Ihren Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip greife ich deshalb gerne auf: Wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Energieversorgung selbst mitgestalten können, sollte Politik sie dabei unterstützen.