Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Franz A. • 01.11.2023
Ich bin seit meiner Verbesmtung freiwillig gesetzlich versichert, in wie weit sind im Landtag die Umsetzung des Hamburger Modells fortgeschritten?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 04.11.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider wird die Umsetzung dieses Vorhabens derzeit verzögert, da die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium ihre Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten richten.

Frage von Odo W. • 30.10.2023
Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?
Portrait von Yvonne Gebauer
Antwort 14.11.2023 von Yvonne Gebauer FDP

Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.

Frage von Odo W. • 30.10.2023
Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Odo W. • 30.10.2023
Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?
Portrait von Florian Braun
Antwort ausstehend von Florian Braun CDU
Frage von Odo W. • 30.10.2023
Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?
Jochen Ott
Antwort 14.12.2023 von Jochen Ott SPD

Dieser Umgang mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit dem Verfassungsorgan Landtag als Ganzem löste nicht nur bei unserer Fraktion Verärgerung aus.

Frage von Dieter L. • 28.10.2023
Wann hat der Bund ein Gesetz zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 erlassen?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 10.11.2023 von Ralf Witzel FDP

Die amtsangemessene Alimentation ergibt sich dabei in Land und Bund aus dem Gesamtbild unterschiedlicher Faktoren