Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Portrait von Jule Wenzel
Antwort 19.02.2024 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.

Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.
Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 16.11.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich bin in großer Sorge angesichts der Wahlergebnisse der AfD und den hohen Umfrageergebnissen. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen.

Portrait von Jonathan Grunwald
Antwort 27.10.2023 von Jonathan Grunwald CDU

ich teile die Aussage unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst, dass es sich bei der AfD um eine „Nazipartei“ handelt, da prägende Führungspersonen wie Björn Höcke sogar laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Nazi bezeichnet werden dürfen.

Portrait von Inge Blask
Antwort ausstehend von Inge Blask SPD
Portrait von Matthias Eggers
Antwort 27.11.2023 von Matthias Eggers CDU

Diese Partei ist nicht nur an ihren extremen Rändern antidemokratisch, sondern ist es im Kern, weil sie derartige Ansichten innerhalb ihrer Partei duldet und auch noch fördert. Meiner Meinung nach liegen viele Gründe vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.