Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 07.02.2022
Ich hätte gerne gewusst wie es kommt, dass in Deutschland es nicht ausreicht eine 1Jährige Abstinenz zu beweißen um den Führerschein zurück zu bekommen?
Portrait von Sigrid Beer
Antwort 07.02.2022 von Sigrid Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da mir keine Informationen zum gesamten Vorgang vorliegen, kann ich mich dazu nicht äußern.

Frage von Gerhard Z. • 06.02.2022
Seit über 10 Jahren ermittelt die Kirche im Missbrauchsskandal! Muss nicht die Staatsanwaltschaft die Ermittlung übernehmen denn seit wann dürfen Täter gegen sich selber ermitteln?
Portrait von Fabian Schrumpf
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Frage von Andreas L. • 06.02.2022
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Herr Abgeordneter, sind Sie der Meinung daß Migranten ohne festgestellten Asylstatus die gleichen Leistungen wie normale Beitragszahler bekommen sollten ? Selbst wenn eine Abschiebung wahrsch. ist ?
Portrait von Martin Vincentz
Antwort ausstehend von Martin Vincentz AfD
Frage von Karl Eduard S. • 04.02.2022
Muss die Polizei eine Straftat auf Demo nicht verhindern, darf die Polizei Aufforderung von Demo Orga verweigern, Störer zu entfernen?
Jochen Ott
Antwort 17.02.2022 von Jochen Ott SPD

Im Falle von Demonstrationen muss die Polizei ihre Handlungen individuell anpassen und im Einzelfall entscheiden (...).