Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Eine Volksinitative fordert mit ihrem Gesetzentwurf die Landesregierung und den Landtag auf, die Straßenbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Das Parlament stimmte nach erfolgreicher Unterschriftensammlung und einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ab über die Frage, ob dem Anliegen der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" gefolgt werden soll.

Mit Ja-Stimmen der SPD-, AfD- und Grünenfraktion und Gegenstimmen der Regierungsfraktionen CDU, FDP wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele HammelrathGabriele HammelrathSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Martina HannenMartina HannenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HauptStephan HauptFDP54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HausmannWilhelm HausmannCDU55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt

Der Landtag debattiert über eine eingebrachte Volksinitiative und ob ihrer Forderung gefolgt werden soll, Straßenbaubeiträge grundlegend und vollständig abzuschaffen. Diese will erreichen, dass der nordrhein-westfälische Landtag die Straßenbaubeiträge unverzüglich abschafft. Die Abschaffung soll sowohl für die Zukunft, als auch für Beitragsbescheide, die noch nicht rechtskräftig geworden, sind gültig werden. Die fehlenden Einnahmen bei den Kommunen sollen durch zweckgebundene Zuweisungen durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Die Volksinitiative fand insgesamt 437.202 stimmberechtigte Unterstützer:innen. Zudem werde eine hohe Anzahl von weiteren Unterschriftenlisten derzeit noch in den Städten und Gemeinden bearbeitet. Die Volksinitiative startete am 31.10.2018 und wurde am 19.09.2019 vom "Bund der Steuerzahler NRW e.V" an André Kuper, den Präsidenten des Landtags, übermittelt. Mit der Volksinitiative möchten die Antragsteller:innen die Bürger:innen entlasten. Die Imitatoren sind der Auffassung, dass diese Beiträge in der Bevölkerung jegliche Akzeptanz verloren haben da sie sich nicht überzeugend reformieren lassen.

In Hessen wurde ebenfalls über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. Auch hier gab es die Kritik, dass die Erhebung der Beiträge rechtlich schwierig und nicht wirtschaftlich sei. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Die Volksinitiative wurde in einer Sitzung des Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen besprochen. In einer Beschlussempfehlung schlägt der Ausschuss vor, die Volksinitiative nicht umzusetzen. Mit 97 Ja-Stimmen der SPD-, GRÜNEN- und AfD-Fraktion wurde die Forderung der Initiative (bei 100 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen FDP und CDU) abgelehnt. Statt die Straßenbaubeiträge abzuschaffen möchte die Landesregierung mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. Auch zu diesem Gesetzesentwurf gab es eine  namentliche Abstimmung.