Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Eine Volksinitative fordert mit ihrem Gesetzentwurf die Landesregierung und den Landtag auf, die Straßenbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Das Parlament stimmte nach erfolgreicher Unterschriftensammlung und einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ab über die Frage, ob dem Anliegen der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" gefolgt werden soll.

Mit Ja-Stimmen der SPD-, AfD- und Grünenfraktion und Gegenstimmen der Regierungsfraktionen CDU, FDP wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Marco SchmitzCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut SeifenHelmut SeifenAfD78 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert StrotebeckHerbert StrotebeckAfD37 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas TerhaagAndreas TerhaagFDP50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt

Der Landtag debattiert über eine eingebrachte Volksinitiative und ob ihrer Forderung gefolgt werden soll, Straßenbaubeiträge grundlegend und vollständig abzuschaffen. Diese will erreichen, dass der nordrhein-westfälische Landtag die Straßenbaubeiträge unverzüglich abschafft. Die Abschaffung soll sowohl für die Zukunft, als auch für Beitragsbescheide, die noch nicht rechtskräftig geworden, sind gültig werden. Die fehlenden Einnahmen bei den Kommunen sollen durch zweckgebundene Zuweisungen durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Die Volksinitiative fand insgesamt 437.202 stimmberechtigte Unterstützer:innen. Zudem werde eine hohe Anzahl von weiteren Unterschriftenlisten derzeit noch in den Städten und Gemeinden bearbeitet. Die Volksinitiative startete am 31.10.2018 und wurde am 19.09.2019 vom "Bund der Steuerzahler NRW e.V" an André Kuper, den Präsidenten des Landtags, übermittelt. Mit der Volksinitiative möchten die Antragsteller:innen die Bürger:innen entlasten. Die Imitatoren sind der Auffassung, dass diese Beiträge in der Bevölkerung jegliche Akzeptanz verloren haben da sie sich nicht überzeugend reformieren lassen.

In Hessen wurde ebenfalls über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. Auch hier gab es die Kritik, dass die Erhebung der Beiträge rechtlich schwierig und nicht wirtschaftlich sei. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Die Volksinitiative wurde in einer Sitzung des Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen besprochen. In einer Beschlussempfehlung schlägt der Ausschuss vor, die Volksinitiative nicht umzusetzen. Mit 97 Ja-Stimmen der SPD-, GRÜNEN- und AfD-Fraktion wurde die Forderung der Initiative (bei 100 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen FDP und CDU) abgelehnt. Statt die Straßenbaubeiträge abzuschaffen möchte die Landesregierung mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. Auch zu diesem Gesetzesentwurf gab es eine  namentliche Abstimmung.