Ralph Oliver Bombis

| Abgeordneter Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1971
Wohnort
Erftstadt
Ausgeübte Tätigkeit
Geschäftsführer, MdL
Liste
Landesliste, Platz 13
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
9,4 %
Wahlkreis
Rhein-Erft-Kreis III

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Ralph Oliver Bombis: Neutral
Videobeobachtung an wirklichen Kriminalitätsschwerpunkten ist sinnvoll, wenn Polizeikräfte auch unverzüglich eingreifen können. Insgesamt erhöht aber nicht eine flächendeckende Überwachung, sondern mehr polizeiliche Präsenz die Sicherheit in NRW.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Ralph Oliver Bombis: Lehne ab
Dort, wo G8 gut funktioniert, sollten die Gymnasien nicht gezwungen werden, wieder auf G9 umzustellen. Wenn sich aber Schüler, Eltern und Lehrer für eine Rückkehr zu G9 aussprechen, sollten wir einen Weg dafür eröffnen. Die Entscheidung soll also bei den Schulen liegen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Ralph Oliver Bombis: Stimme zu
Bei der Sexualerziehung in der Schule sind aus meiner Sicht generell eine altersgerechte Vermittlung und frühzeitige Information der Eltern sinnvoll und zu beachten. Schon seit vielen Jahren sehen die Richtlinien dabei vor, Toleranz für unterschiedliche sexuelle Orientierungen zu fördern. Das unterstütze ich.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Ralph Oliver Bombis: Neutral
Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, mit welchem Verkehrsmittel sie sich fortbewegen. Für den Erhalt lebendiger Innenstädte, eine wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Stärkung des Einzelhandels müssen unsere Städte mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Ein Gegeneinander ist der falsche Weg.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Ralph Oliver Bombis: Stimme zu
Wir Freie Demokraten stehen zum Verursacherprinzip. Umweltbelastungen müssen von denjenigen ausgeglichen werden, die sie verursacht haben.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Ralph Oliver Bombis: Stimme zu
Grundsätzlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das klare Kriterien festlegt, nach denen man nach Deutschland kommen und hier bleiben darf. Bei guter Integration sollte dieser Weg auf für Flüchtlinge offen stehen. Diejenigen, die aber kein Bleiberecht erhalten, müssen Deutschland wieder verlassen. Es gibt sichere Gegenden in Afghanistan, in die zurückgeführt werden kann.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Ralph Oliver Bombis: Lehne ab
Ich halte das bestehende Quorum für angemessen und setze mich für eine Beibehaltung ein.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Ralph Oliver Bombis: Lehne ab
Das Betreuungsgeld setzt gerade für bildungsferne Familien und Familien mit Migrationshintergrund einen Fehlanreiz, denn gerade ihre Kinder würden von einem KiTa-Besuch besonders profitieren.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Ralph Oliver Bombis: Stimme zu
Beitragsfreie KiTas sollten das Ziel sein. Sie sind jedoch aktuell stark unterfinanziert. Kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher und flexiblere Öffnungszeiten haben deshalb Vorrang vor der Beitragsfreiheit. Bis zu deren Umsetzung sollen landesweit sozial gestaffelte Höchstgrenzen gelten.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Ralph Oliver Bombis: Stimme zu
Ursächlich für diese Debatte ist die chronische Unterfinanzierung der Städte, die wir mit einer Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung beenden wollen. Die Kommunen sollen vom Land u.a. eine konjunkturunabhängige Mindestfinanzausstattung erhalten, die kommunale Schwerpunktsetzungen bei freiwilligen Leistungen ermöglicht.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Ralph Oliver Bombis: Lehne ab
Die ausreichende Mobilität finanzschwacher Bürger hat der Bund über die Sozialleistungen sicherzustellen. Zusätzliche Leistungen des Landes sind nicht sinnvoll.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Ralph Oliver Bombis: Neutral
Die FDP lehnt ein anlassloses Racial Profiling ab. Bei der Fahndung oder der Gefahrenabwehr, bei der Fakten über das Aussehen von Tatverdächtigen vorliegen, sind solche Kontrollen aber zulässig, sinnvoll und geboten. Dies gilt z.B. für Hooligans am Rande von Fußballspielen und Nordafrikaner wie in der Silvesternacht 2015 gleichermaßen.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Ralph Oliver Bombis: Neutral
Ein Regierungsamt sollte grundsätzlich unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einem Rundfunk-Aufsichtsgremium sein. Parteien gehören aber zur gesellschaftlichen Vielfalt und sollten durchaus auch in den Gremien repräsentiert sein; allerdings in einem geringeren Umfang als heute.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Ralph Oliver Bombis: Neutral
Transparenz ist mir wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Gutachten sollten deswegen grundsätzlich veröffentlicht werden, Verträge nur nach Einzelfallprüfung.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Ralph Oliver Bombis: Lehne ab
Die Frage impliziert die Verlängerung des Solidaritätszuschlags, was ich ablehne. Diese Sondersteuer muss schnell auslaufen. Auch brauchen wir keinen "Solidarpakt West", weil die Kommunen in Gänze unterfinanziert sind. Die FDP will ihre Finanzausstattung durch eine konjunkturunabhängige Mindestausstattung verbessern.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Ralph Oliver Bombis: Neutral
Hier wird ein künstlicher Gegensatz aufgebaut. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Umweltschutz schließen sich nicht aus. Bei allen Entscheidungen müssen stets die wirtschaftlichen Interessen der Betriebe und Arbeitnehmer sowie der Umweltschutz beachtet werden. Andernfalls wird man die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Umweltschutz langfristig nicht erhalten können.

Sehr geehrter Herr Bombis,

ich wüsste gerne, warum Ihre Partei den Antrag der AfD zur Wiedereinführung der Eidesformel "zum Wohle des...

Von: Tom Orden

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