Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

Am 10. Juni wurde über eine Verfassungsänderung (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) der Fraktionen von CDU, SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
180
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
16
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 235 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Enthalten
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Enthalten
Portrait von Björn KerbeinBjörn KerbeinFDP94 - Gütersloh I - Bielefeld III Enthalten
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Nicht beteiligt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Enthalten
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP37 - Mettmann II Enthalten
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP78 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Enthalten
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Enthalten
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas NückelThomas NückelFDP110 - Herne I Enthalten
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Enthalten
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Nicht beteiligt
Portrait von Ernst Ulrich AldaErnst Ulrich AldaFDP103 - Hagen I Enthalten
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP17 - Köln V Enthalten
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Enthalten
Portrait von Ingola SchmitzIngola SchmitzFDP11 - Düren I Enthalten
Portrait von Gerd StüttgenGerd Stüttgenfraktionslos124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dagegen gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Michele MarschingMichele MarschingPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver BayerOliver BayerPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Joachim PaulJoachim PaulPIRATEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Nicht beteiligt

Nach Meinung der Antragsteller führe das Wegfallen einer Sperrklausel zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunen. Die durch die Zersplitterung der Parteien entstehenden Folgen seien Marathonsitzungen, die sich mit einem Mandat, das ehrenamtlich ausgeführt wird, nicht vereinbaren lassen. CDU, SPD und Grüne schlagen deshalb die Einführung einer 2.5% Klausel vor, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung zu garantieren.
Grund des Antrags zur Verfassungsänderung war die vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung vom 6.Juli 1999. Es urteilte, dass die bis dato bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig sei.
Die Parteien FDP und Piraten kritisierten den Entwurf. So die FDP-Abgeordnete Henning Höne: "Funktionsunfähigkeit darf nicht mit Unbequemlichkeit gleichgesetzt werden."
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.