MdL Oliver Bayer

| Kandidat Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1977
Wohnort
Düsseldorf
Berufliche Qualifikation
Informationswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Liste
Landesliste, Platz 4
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
2 %
Wahlkreis
Düsseldorf I

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von MdL Oliver Bayer: Lehne ab
Kameras verhindern keine Straftaten. Sie schauen nur zu. Reale und gefühlte Sicherheit gibt es nur mit mehr Freiheit. Die Errungenschaft individueller Freiheit hat uns in eine sichere, wohlbehütende Gesellschaft geführt. Überwachung bringt das Gegenteil.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von MdL Oliver Bayer: Stimme zu
Nur die Rückkehr zu G9, dem Abitur nach 13 Jahren, löst ruhig und nachhaltig die aktuellen Probleme. Dafür kämpfen wir seit 2013 im Landtag. Derzeit hecheln die Gymnasiasten durch den Unterrichtsstoff, ohne über den Tellerrand schauen zu können. Nach dem Abi sind sie dann meist noch unter 18.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von MdL Oliver Bayer: Stimme zu
Das gehört zum Sexualkundeunterricht dazu und im Rahmen anderer gesellschaftlicher Fragen in jedes Fach.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von MdL Oliver Bayer: Lehne ab
Geht doch gar nicht. Drehen wir es um: Parken auf Radwegen muss mit wirksameren Mitteln unterbunden werden. Wo möglich müssen Radwege baulich von der Autofahrbahn getrennt werden.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von MdL Oliver Bayer: Stimme zu
Soweit möglich und dafür müssen Maßnahmen getroffen werden, die z.B. eine "Bad Bank" als Abspaltung des RWE-Konzerns verhindern. Ein Konzern, der haftet, aber Pleite ist, hilft uns leider auch nicht weiter.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von MdL Oliver Bayer: Lehne ab
Derzeit menschlich nicht möglich, da es kein sicheres Land ist.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von MdL Oliver Bayer: Stimme zu
Die Quoren sind zu hoch, die Bürokratie auch.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von MdL Oliver Bayer: Lehne ab
Nur, wenn Menschen, die kein Auto benutzen ein Straßenersatzgeld erhalten; Menschen, die lieber IBES/Dschungelcamp auf RTL gucken als in die hochsubventionierte Oper zu gehen, ein Dschungelgeld erhalten etc.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von MdL Oliver Bayer: Stimme zu
derzeit ist die Lage von Gemeinde zu Gemeinde anders geregelt und benachteiligt Familien in Städten mit angespannter Haushaltslage.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von MdL Oliver Bayer: Neutral
Einzelfallentscheidung. Generell gilt aber, dass soziale Einrichtungen, die nicht z.B. durch Doppelstrukturen entbehrlich sind, erhalten werden müssen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von MdL Oliver Bayer: Stimme zu
Eigentlich NEIN. Alle sollen ein FAHRSCHEINFREIES Ticket erhalten und dafür auch angemessen aber günstig zahlen. Tatsache ist jedoch, dass das heutige Sozialticket zu teuer ist.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von MdL Oliver Bayer: Lehne ab
Das ist so absurd und an alle unseren Werten und Errungenschaften vorbei, dass ich fast auf Grund zynischer Beweggründe und einer Portion Sarkasmus "stimme zu" angeklickt hätte.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von MdL Oliver Bayer: Stimme zu
Wir PIRATEN haben die beiden Sitze im WDR-Rundfunkrat, die wir besetzen durften, daher auch mit Fachleuten weit außerhalb der Partei anstatt wie üblich mit Politikern besetzt. Ein Anfang.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von MdL Oliver Bayer: Stimme zu
Wir Piraten hatten bereits gleich als erstes im Landtag NRW 2012 so ein Transparenzgesetz eingebracht. Wir werden weiter dafür kämpfen.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von MdL Oliver Bayer: Stimme zu
Warum nur das Ruhrgebiet? Ich halte regelmäßige Gelder für sinnvoller als Einmaltöpfe, aber (!) wir haben ein großes Problem mit der Infrastruktur, die Jahrzehnte nicht gepflegt wurde. Die nachholende Sanierung wird jetzt einmalig sehr teuer.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von MdL Oliver Bayer: Lehne ab
Arbeitsplätzen immer und überall Vorrang zu gewähren, ist Protektionismus und führt langfristig zu massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden und überdies zu weniger Arbeitsplätzen.
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# Sozialpolitik 9Mai2017

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Von: Heike Schmidt

Antwort von Oliver Bayer (PIRATEN)

(...) Im Internet achten gute Webgestaltende darauf, dass alle Webseiten und Inhalte barrierearm sind. (...)

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