Änderung des Landeswassergesetzes

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim PaulJoachim PaulPIRATEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Monika PieperMonika PieperPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Preuß-BuchholzIris Preuß-BuchholzSPD34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Wilhelm RaheErnst-Wilhelm RaheSPD88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit RydlewskiBirgit RydlewskiPIRATEN112 - Dortmund II Nicht beteiligt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerSPD121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SchlömerDirk SchlömerSPD25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Nicht beteiligt

Das Gesetz soll den Gewässerschutz gewährleisten und dem Vorsorge- und Verursacherprinzip Rechnung tragen, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen. Gesetzlich geregelt wird nun die Prüfung des Zustands sowie der Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen. Einzelheiten sollen durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Gemeinden erhielten eine Ermächtigung für satzungsrechtliche Regelungen, teilte der Landtag mit. Damit solle auch ermöglicht werden, die Kontrolle und ggfs. Sanierung öffentlicher Kanalisationen mit der privater Abwasserleitungen zu verzahnen.

Weiterführende Information
Der Antrag im Wortlaut

© Bild: flickr/Birkenzweig/CC BY-NC-ND 2.0