Änderung des Landeswassergesetzes

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.

Das Gesetz soll den Gewässerschutz gewährleisten und dem Vorsorge- und Verursacherprinzip Rechnung tragen, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen. Gesetzlich geregelt wird nun die Prüfung des Zustands sowie der Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen. Einzelheiten sollen durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Gemeinden erhielten eine Ermächtigung für satzungsrechtliche Regelungen, teilte der Landtag mit. Damit solle auch ermöglicht werden, die Kontrolle und ggfs. Sanierung öffentlicher Kanalisationen mit der privater Abwasserleitungen zu verzahnen.

Weiterführende Information
Der Antrag im Wortlaut

© Bild: flickr/Birkenzweig/CC BY-NC-ND 2.0

Kommentare

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Hallo!
Ich möchte ich nun auf diese Problematik aufmerksam machen. Das Thema wurde bereits in der ARD-Sendung Plusminus behandelt und ich denke die Bürger sollten hier zwingend durch die Medien informiert und sensibilisiert werden, da diese ",Maßnahme", für alte Menschen, mit Eigenheim und kleiner Rente, schon existenzgefährdend sein kann!

Ich sehe mich daher dazu genötigt, durch diesen Leserbrief in der lokalen Presse, auf dieses Problem aufmerksam zu machen:

Betr. Kanalsanierung der Gemarkung Teichstr. und die daraus resultierenden Kosten für die privaten Haushalte

Die Stadt Detmold drängt nun darauf, die Förderung zur Sanierung der privaten Abwasserkanäle zu beantragen, da diese bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet ist!

Wir haben die Sanierung mal durchkalkulieren lassen und kommen auf Kosten von ca. 14.000 €!!!!!

Hier wird eindeutig das Gesetz zur Verhältnismäßgkeit (Kosten) und Nutzen verletzt, zumal durch keine wissenschaftliche Studie belegt werden kann, daß vom Abwasser aus privaten Haushalten, überhaupt eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht!

", Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) bindet bekanntlich die Staatsgewalt, soweit sie in Grundrechte der Bürger eingreift. Im Einzelfall bedeutet dies, dass die vom Gesetzgeber angeordneten Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sein, und die damit verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen müssen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz sich der Landesgesetzgeber über die elementare Forderung des Grundgesetzes hinwegsetzt und damit riskiert, in einem ersten Rechtsstreit der Unterlegene zu sein.", (BI Alles dicht in NRW)

Ich erwarte außerdem noch ein Antwortschreiben der Stadt Detmold, da ich vorab in einem Brief gebeten habe, zu diesem Thema (Verhältnismäßigkeitsprinzip) Stellung zu beziehen!

Leider fange ich langsam an zu resignieren, da aus der Nachbarschaft kaum Unterstützung bzw. Gegenwehr gegen diese ",Abzocke", zu erwarten ist!

Hier herrscht landläufig die Meinung, daß man sich gegen eine ",staatliche Anordnung", sowieso nicht wehren kann und mittelfristig diese ",Dichtheitsprüfungen und ggf. Sanierungen", flächendeckend durchgeführt werden müssen!

Normalerweise müsste man gegen diese unverhältnismäßige Maßnahme eine Gemeinschaftsklage einreichen!

Mittlerweile merkt man ja, wie die Herren Damen-Politiker im Landtag ",gestrickt", sind, insbesondere der Herr Minister Remmel.

Es lebe der (Kanal-)Lobbyismus und Politikerwillkür!

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