Diätenerhöhung

CDU, SPD und Grüne haben gegen die Stimmen von FDP und Linke die Erhöhung der Diäten um 500 Euro beschlossen. Die Beiträge sollen vollständig für die private Altersvorsorge der Abgeordneten verwendetet werden.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
143
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dafür gestimmt
Portrait von Carolin ButterweggeCarolin ButterweggeDIE LINKE14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Dieter ClauserHans-Dieter ClauserCDU36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Anna ConradsAnna ConradsDIE LINKE62 - Duisburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelDIE LINKE19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dafür gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst EngelHorst EngelFDP5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldDIE GRÜNEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ExlerWolfgang ExlerCDU122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Nicht beteiligt
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GatterStephan GatterSPD18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen die Diäten für die private Altersvorsorge von Abgeordneten um 500 Euro zu erhöhen. Die Fraktionen von FDP und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Acht CDU-Abgeordnete stimmten ebenfalls gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen. Durch die Entscheidung fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro jährlich an. Die Erhöhung gilt bereits ab März.

Seit der Diätenreform im Jahr 2005 verfügen die Landtagsabgeordneten über eine private Altersvorsorge. Nun soll die Höhe der Bezüge, die als Pflichtbeitrag für die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge verwendet werden, separat ausgewiesen werden.

Derzeit zahlen die Abgeordneten 1.614 Euro monatlich für Ihre Altersvorsorge, künftig sollen es 2.114 Euro sein. Die Linke kritisiert, dass die Abgeordneten damit um ein "vielfaches besser gestellt" würden als gesetzlich Altersversorgte.

____________________________________________________________________

Weiterführende Informationen:

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne (pdf)
Antrag der Fraktion Die Linke (pdf)