Diätenerhöhung

CDU, SPD und Grüne haben gegen die Stimmen von FDP und Linke die Erhöhung der Diäten um 500 Euro beschlossen. Die Beiträge sollen vollständig für die private Altersvorsorge der Abgeordneten verwendetet werden.

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Dafür gestimmt
143
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen die Diäten für die private Altersvorsorge von Abgeordneten um 500 Euro zu erhöhen. Die Fraktionen von FDP und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Acht CDU-Abgeordnete stimmten ebenfalls gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen. Durch die Entscheidung fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro jährlich an. Die Erhöhung gilt bereits ab März.

Seit der Diätenreform im Jahr 2005 verfügen die Landtagsabgeordneten über eine private Altersvorsorge. Nun soll die Höhe der Bezüge, die als Pflichtbeitrag für die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge verwendet werden, separat ausgewiesen werden.

Derzeit zahlen die Abgeordneten 1.614 Euro monatlich für Ihre Altersvorsorge, künftig sollen es 2.114 Euro sein. Die Linke kritisiert, dass die Abgeordneten damit um ein "vielfaches besser gestellt" würden als gesetzlich Altersversorgte.

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Weiterführende Informationen:

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne (pdf)
Antrag der Fraktion Die Linke (pdf)

Kommentare

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Ich bin über dieses Ergebnis zu tiefst beschämt. Was für Menschen sitzen da in unserem Landtag/ Regierung? Haben die überhaupt noch ein Gewissen?
Eine Rente von aktuell 1614€ monatlich ist denen zu niedrig!! Es müssen 500€ mehr sein, man kann es nicht verstehen. Zu mal diese Leute noch weitere Altersbezüge aus anderen Positionen erhalten werden.

Der Bund der Steuerzahler betont dagegen, dass ein Abgeordneter nach zehnjähriger Parlamentszugehörigkeit mit 65 Jahren eine Rente von 1251 Euro bekommt. Diese werde mit der nun beschlossenen Erhöhung auf 1573 Euro steigen. Dagegen könne ein Durchschnittsverdiener in Deutschland nach zehn Jahren Einzahlung in die Rentenkasse gerade mal mit 274,70 Euro im Alter rechnen.

Vor Altersarmut brauchen unsere Abgeordneten wohl keine Angst haben. Man bedient sich halt aus dem großen Topf.

Altersarmut trifft nur die Anderen.
Tja, selber Schuld, hätten ja auch in die Politik gehen können.
Nur, wer füllt dann den Topf

Pfui

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Korrektur:

Eine Renteneinzahlung von aktuell 1614€ monatlich (versteuert 1251) ist denen zu niedrig!!
Es müssen 500€ mehr sein, man kann es nicht verstehen. Zu mal diese Leute noch weitere Altersbezüge aus anderen Positionen erhalten.

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Hallo gemeines luder (netter Nick)

Ich fühle mich überhaupt nicht erleichtert! Im Gegenteil.
Gestern Nacht ging es bei Maischberger um das Thema Rente und Altersarmut. Wer das gesehen hat muß einfach Wut, über das Verhalten unserer Politiker, empfinden.
Der Vergleich mit den Kälbern und ihrem Schlachter hinkt natürlich gewaltig, aber es ist schon klar, was Sie damit sagen wollen. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, sprich, die da Oben sind von der Mehrheit gewählt worden.
Tja, dann haben wir es wohl nicht anders verdient.....

PS: zig-tausende Protest-mails sind im spam-ordner des Landtags gelandet

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Maximal 500 Euro bekommen viele Aushilfen in den kleinen Kneipen. Denen nimmt man mit dem Rauchverbot den Arbeitsplatz und das Geld und schiebt es sich selbst zu. Und ausgerechnet die SPD und Grünen machen das, Parteien, die für die ",kleinen Leute", da sein wollen. Abwählen, einfach nur abwählen!!!

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tja, wie gut, dass man sich hier auskotzen kann, so fühlt man sich erleichtert
und braucht nicht mehr auf die Strasse zu gehen, bei der Kälte sowieso nichts
DIE BLÖDESTEN KÄLBER, WÄHLEN IHRE SCHLÄCHTER SELBER!

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eine Unverschämtheit , wält sie alle ab. bzw geht in die Parteien und jagt sie weg

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von CDU/CSU hab ich das nciht anders erwartet. Aber immer wieder stelle ich in Bund und Land fest, dass SPD und Grüne auch nicht besser sind.
Selbstbedienung statt Renten und Pensionen, Private und gesetzliche Krankenversicherung zusammenzulegen.

Da wundern sich die Politiker auch noch, wenn kleine Parteien zulauf bekommen.

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Ich kann es nicht ganz nachvollziehen, aber welche Gründe auch immer dafür sprechen: es ist das falsche Signal!
Und außerdem: Die Abgeordneten sollen WENIGER nicht mehr bekommen. Mir scheint dass überhaupt zu viele in den Landtägen sitzen, die des Gelds wegen sich diesen Platz erkämpft haben. MIt allen Mitteln, Kontakten, internen Kämpfen etc. hauptsache hinein. Und dann?! Was sind die Überzeugungen? Was die Leidenschaaften? Für was will der Politiker kämpfen?!
Es entäuscht mich sehr, dass ausgerechnet SPD und GRüne dies vorangetrieben haben. Ich habe jahrelang die Grünen gewählt. Und nun?

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Selbstbedienungsmentalität- wie immer- wenn es um die eigene Geldbörse geht- wenn man aus dem Landtag ausscheidet ist man ja so arm und man findet ja keine Arbeit mehr- ja wenn man arbeitslos wird, dann muß man zum Arbeitsamt gehen, wie es viele tausend Menschen machen müssen, wenn der Betrieb schließt. Arme Landtagsabgeordneten-vielleicht sollte man einbe Initative der Bürger ins Leben rufen und für diese armen Menschen sammeln.
Mit Sicherheit werde ich keine dieser Parteien mehr wählen, dann bin ich wenigstens nicht Schuld, wenn die sich wieder segnen.

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Ekelhaft. Verabscheuungswürdig. Wulf.

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Unglaublich.
Eine Neuverschuldung in NRW die seinesgleichen sucht. Pensionslasten die keiner der Politiker anspricht. Hauptsache man selbst ist gut versorgt. Gewerbesteuererhöhung, die jedem kleinen Betrieb auch noch der letzten Rücklagen beraubt. Münsters Verwaltung das Wort ",Sparen", nicht kennt. Rentenkürzungen duch und durch. Soziallasten immer höher.
Es reicht.

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25368 Euro im Jahr zur Altersvorsorge? Welcher Normalverdiener kann sich das eigentlich leisten? Ist hier nicht ein wenig das Augenmaß verloren gegangen?
Ich denke die Mehrheit der Abgeordneten wird sich auch, ich glaube im Mai, die normale Diätenerhöhung gönnen.
Mich ärgert sehr, dass die Mehrheit der Volksvertreter durch solch unverständliche Entscheidungen ihren Ruf und somit die repräsentative Demokratie weiter schädigen.

Wie kann die Mehrheit der Abgeordneten eigentlich von Sparzwängen reden aber nicht als Vorbild voran gehen?

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Und wieder einmal wird der Bürger mit Füssen getreten und dies durch Menschen, die gerade in diesen Zeiten, wo immer mehr Mitbürger ihren eigentlichen Lebensunterhalt nur durch 2 oder mehr Jobs verdienen können, den Gürtel wahrlich enger schnallen müssen. So ein Verhalten ist einer wohlgesonnenen Bürger- und Wählerschaft wahrlich nicht dienlich. Sich solch eine Erhöhung zu gönnen, trotz der vorherigen Negativstimmen der Bürger und damit auch Brötchengeber, Ignoranz pur. Die Quittung werden solche Politiker spätestens ernten, wenn dieses System in nächster Zeit in sich zusammenbrechen wird.

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Gesetzlich mag das wohl erlaubt sein, aber moralisch ist das für mich keineswegs richtig. Ich hätte auch gerne meine Altersversorgung selbst bestimmt, was nicht möglich war.
Ich habe 40 Jahre gearbeitet und musste genau rechnen, dass ich nicht mit einem Hungerlohn in Pension gehen muss.

Darüberhinaus sehe ich diese Erhöhung in ähnlicher Größe, von dem ein H4-Empfänger im Monat rumkommen muss. Dummerweise werden - nicht gerade von diesem Parlament - aber eben aus der Ebene derer die sich ihre Altersversorgung selbst bestimmen, solche Beträge für die H4 - Leute auch festgelegt. Ich weiß nicht ob im Moment der Abstimmung ein Gedanke an diese Verbindung verschwendet wird.

Mich wundert es nicht mehr, wenn immer weniger Bürger zur Wahl gehen.

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WO BLEIBT DER AUFSCHREI DER PRESSE? ODER HABEN UNSERE VOLKSVERTRETER IHNEN DEN MUND VERBOTEN?DIE LINKEN WERDEN ES UNSEREN SOGENANNTEN VOLKSPARTEIEN BEI DER NÄCHSTEN WAHL DANKEN.

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Vorbildlich!!! Nur noch als Gesetz verabschieden und für ganzes Deutschland geltend machen

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Leute, nicht schimpfen sondern aufstehen!!! Es liegt in unserer Hand, ob wir uns das gefallen lasse. Leider ist die Vielzahl der Bürger dafür aber wiederum zu bequem...........

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",Wasser predigen und Wein saufen",

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Für wie dumm halten uns Politiker.
Sich selbst einfach einmal monatlich 500,-Euro für die Altersvorsoge genehmigen.
.Für den Sozialstaat für Arme und Arbeitslose wird gestrichen nach Deubel komm heraus .Für das Wenige soll auch noch für die Altersvorsorge abgespahrt werden .Rentner bekommen evtl bei einer Rentenerhöhung ein paar Cent ,oder ein paar Euro mehr.Was soll das", Ihr Abgeordneten", .Habt Ihr jetzt ganz abgehoben .Wer soll Euch eigentlich noch wählen
Bürger sollten bei Wahlen nicht mehr wählen gehen.Eben auch einmal streiken.
Was wir wirklich endlich brauchen ,was schon längst überfällig ist unbedingt eine Reform der Polikergehälter auf Land,Bund und Europa -Ebene .
.Kein Angestellter,oder Arbeiter bekommt monatlich eine hohe Summe überwiesen für seine Altersvorsorge ,Er muss für seine Altersvorsorge von
seinem Gehalt soweit etwas überbleibt selbst sorgen .
Schämt Euch Ihr Politiker .Ihr tragt nach Sauerland und Wulff weiter.zur Politik-Verdrossenheit bei

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So sind sie, die von uns gewählten Volksvertreter. Sich erst lächelnd und vollkommen abgehoben die Taschen füllen und tags drauf die Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst als unangemessen tadeln. Der nächste Wahltag kommt berstimmt, aber wer ist überhaupt noch wählbar????

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Abgeordnete sollten eine Rente nach ihrem erlernten Beruf erhalten. Das wäre gerecht. Der Anspruch richtet sich nach den üblichen Bedingungen die diese Vertreter aufgestellt haben. Da wäre die Rente mit 67+, bei früheren Eintritt erfolgt der entsprechende Abzug. Diese Bedingungen sollten die Damen u. Herren auch einhalten.

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die erhöhung der diäten ist eine schande.
die wähler sollten entsprechend reagieren.

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