Fragen und Antworten

Gesetzgebungsverfahren ist hierzu initiiert und abgeschlossen

Eine effektive Klimapolitik erfordert jedoch Milliardeninvestitionen. Eine Klima- und eine Steuerpolitik, die Grüne in einer Regierung mit FDP oder CDU-Beteiligung betreiben werden, wird auf eine Erhöhung von Steuern auf Verbrauchsgütern hinauslaufen. Eine Vermögenssteuer wird es mit Sicherheit nicht geben.

schon aus Gründen der Transparenz sollte ein Petitionsbescheid meiner persönlichen Meinung nach eine Begründung enthalten, ganz gleich ob der Petition stattgegeben wird oder nicht.

Für mich persönlich gilt, eine politische Positionierung muss immer auch eine Begründung enthalten und in diesem Sinne versuche ich stets, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.