Niedersachsen - Fragen & Antworten

Die politische Debatte dazu ist in vollem Gange und ausweislich des Karlsruher Richterspruchs und der Gestalt der AfD führen wir als Grüne diese Debatte zielorientiert mit der gebotenen Sachlichkeit, Genauigkeit und Dringlichkeit

Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.

Die Herausforderungen sind groß und vielfältig, das macht vielen Angst. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir darum noch viel mehr erklären müssen, was wir wie entscheiden und warum.

Die AFD ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass & Hetze verbreitet. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten