Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Jörg R. • 11.01.2023
Portrait von Jan Schröder
Antwort von Jan Schröder
SPD
• 12.01.2023

Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wollen wir in erster Linie dafür sorgen, dass Waffen und Munition nicht unkontrolliert in die Hände extremistischer Personen gelangen

Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort von Julia Willie Hamburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.01.2023

Frau Hamburg arbeitet seit 10 Jahren intensiv zu bildungspolitischen Themen in Niedersachsen. Seit vielen Jahren ist sie Mitglied des Kultusausschusses.

Portrait von Jan Schröder
Antwort von Jan Schröder
SPD
• 11.01.2023

Wenn es keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gibt, begründet beispielsweise die Einstufung als Reichsbürger oder Rechtsextremist leider noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Antwort von Rashmi Grashorn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.01.2023

Sofern Sie eine Beamtenpension beziehen, kann die bislang verspätete Auszahlung daran liegen, dass der Nachtragshaushalt in Niedersachsen im Dezember 2022 beschlossen wurde.

E-Mail-Adresse