Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Kent G. • 06.09.2023
Würden Sie sich im Landesparlament dafür einsetzen, über den Bundesrat das Verbot der AfD als verfassungsfeindliche Partei prüfen zu lassen?
Antwort ausstehend von Alexander Wille CDU
Frage von Kai B. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen?
Portrait von Guido Pott
Antwort 20.09.2023 von Guido Pott SPD

Es braucht grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten!

Frage von Elisabeth B. • 06.09.2023
Würden sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird.?
Auf dem Foto ist Pascal Mennen zu sehen, der ein Fahrrad schiebt.
Antwort 25.09.2023 von Pascal Mennen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens wird daher selbstverständlich innerhalb der Grünen Partei immer wieder diskutiert. Allerdings sind die Hürden für ein solches Verbotsverfahren sehr hoch, es sollte nur dann angestrengt werden, wenn ein Erfolg sicher ist, um die Arbeit der AfD nicht andernfalls sogar noch zu stärken.

Frage von Susann B. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Bratmann, würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 20.09.2023 von Christoph Bratmann SPD

Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig

Frage von Meithe-Wiebke K. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?
Portrait von Marten Gäde
Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD
Frage von Sandra P. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Willie, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 14.09.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz - es ist Aufgabe aller, sich diesen auf allen Ebenen entgegenzustellen.