Frage von Benjamin K. • 07.12.2023
Frage von Frauke B. • 06.12.2023
Antwort 28.12.2023 von Stefan Klein SPD
Es braucht im Sinne des Grundgesetzes allerdings klare Belege und Beweise, damit das Verbotsverfahren auch erfolgreich sein kann.
Frage von Hanna S. • 05.12.2023
Antwort 13.02.2024 von Christian Fühner CDU
ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit der konkreten Frage an die Stadt Lingen (Ems) wenden. Die Stadt Lingen stet immer für Informationen bereit, sofern ein berechtigtes Interesse und keine anderen rechtlichen Gründe dagegen sprechen.
Frage von Markus B. • 04.12.2023
Antwort 05.12.2023 von Björn Thümler CDU
Bisher wurden diese Abschlüsse der Tarifbeschäftigen immer auch 1:1 auf die Beamten übertragen!
Frage von Markus B. • 04.12.2023
Antwort 17.06.2025 von Colette Christin Thiemann CDU
Ja, selbstverständlich setze ich mich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ein.
Frage von Markus B. • 04.12.2023
Antwort 25.01.2024 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Beschleunigung wird ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren über die Übertragung auf Beamtinnen und Beamte entscheiden.