Niedersachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Pott
Antwort von Guido Pott
SPD
• 20.09.2023

Es braucht grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten!

Auf dem Foto ist Pascal Mennen zu sehen, der ein Fahrrad schiebt.
Antwort von Pascal Mennen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.09.2023

Auch die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens wird daher selbstverständlich innerhalb der Grünen Partei immer wieder diskutiert. Allerdings sind die Hürden für ein solches Verbotsverfahren sehr hoch, es sollte nur dann angestrengt werden, wenn ein Erfolg sicher ist, um die Arbeit der AfD nicht andernfalls sogar noch zu stärken.

Portrait von Christoph Bratmann
Antwort von Christoph Bratmann
SPD
• 20.09.2023

Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig

Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort von Julia Willie Hamburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.09.2023

Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz - es ist Aufgabe aller, sich diesen auf allen Ebenen entgegenzustellen.

Portrait von Jan Schröder
Antwort von Jan Schröder
SPD
• 07.09.2023

Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.

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