Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Sena C. • 26.01.2024
Gibst es Ihrer Ansicht nach (als Vertreter der aus meiner Sicht einzigen echten demokratischen Partei deutschlands ) eine unrechtmäßige Vorverurteilung der gesamten AFD durch Medienvertreter ?
Portrait von Alfred Dannenberg
Antwort 29.01.2024 von Alfred Dannenberg AfD

Ja!

Frage von Thomas T. • 25.01.2024
Unterstützen Sie ein AFD - Verbot? Falls nein, wie glauben Sie, kann sonst - wirksamer als bisher - den verfassungsfeindlichen, nationalsozialistischen Umtrieben dieser Partei Einhalt geboten werden?
Portrait von Claudia Schüßler
Antwort 21.05.2025 von Claudia Schüßler SPD

Verbotsverfahren wenn klar ist, dass das Verbot bestehen bleibt.

Frage von Heiner K. • 24.01.2024
Wann ist mit einer Verordnung i.S.d. 36a NbesG zu rechnen? Das Gesetz ist bereits seit dem 01.01.2023 in Kraft. Gehen Sie sodann von einer verfassungsgemäßen Besoldung der Beamten aus?
Portrait von Stephan Christ
Antwort 19.02.2024 von Stephan Christ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach unserem Kenntnisstand befindet sich die Verordnung i. S. d. 36a NbesG derzeit noch in der Ressortabstimmung und der Familienergänzungszuschlag wurde noch nicht ausgezahlt

Frage von Tim M. • 22.01.2024
Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 02.02.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwei Punkte sind wichtig: 1. Soziale Gerechtigkeit. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen. 2. Der Umbau zur CO2-Neutralität muss fair verlaufen.

Frage von Tim M. • 22.01.2024
Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Portrait von Hanna Naber
Antwort 19.02.2024 von Hanna Naber SPD

Wichtig bei der konstruktiven Problemanalyse und -lösung ist es, dass ein realistisches Bild gezeichnet wird, ohne dabei alles schlecht zu reden.