Niedersachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Immacolata Glosemeyer
Antwort von Immacolata Glosemeyer
SPD
• 20.10.2023

Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht unsere demokratischen Grundsätze verletzen und unsere Demokratie somit noch stärker schwächen.

René Kopka
Antwort von René Kopka
SPD
• 03.11.2023

Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.

Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine Kopfstütze
Antwort von Constantin Grosch
SPD
• 06.08.2024

Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.

Antwort von Christoph Willeke
SPD
• 12.10.2023

Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.

Portrait von Marie Kollenrott
Antwort von Marie Kollenrott
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.11.2023

die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.

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