Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Heiner K. • 29.01.2024
Gibt es Neuigkeiten bzgl. des Familienergänzungszuschlages i.S.d. § 36a NBesG?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 16.02.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot

Frage von Florian L. • 28.01.2024
Sehr geehrter Herr Najafi Zum Thema Remigratiio. Bereitet es ihnen selber nicht große Sorge das nach Meinung der Partei ihre aus dem Iran stammenden Eltern das Land verlassen sollen ?
Antwort ausstehend von Omid Najafi AfD
Frage von Reiner M. • 28.01.2024
Bilden die Burschenschaften unsere Rechtspopulisten aus? Was machen Sie gegen das Erstarken der Burschenschaften. Sollten sie nicht wie bereits nach dem Krieg richtig erkkannt juristisch geprüft w..
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 05.03.2024 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Abgeordnete setze ich mich seit Jahren für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ein. Außerdem werbe ich bei unseren Sicherheitsbehörden für eine umfassendere Beobachtung rechtsextremer Organisationen und Akteure, sowie für eine strikte juristische Aufarbeitung entsprechender Straftaten.

Frage von Sena C. • 26.01.2024
Gibst es Ihrer Ansicht nach (als Vertreter der aus meiner Sicht einzigen echten demokratischen Partei deutschlands ) eine unrechtmäßige Vorverurteilung der gesamten AFD durch Medienvertreter ?
Portrait von Alfred Dannenberg
Antwort 29.01.2024 von Alfred Dannenberg AfD

Ja!

Frage von Thomas T. • 25.01.2024
Unterstützen Sie ein AFD - Verbot? Falls nein, wie glauben Sie, kann sonst - wirksamer als bisher - den verfassungsfeindlichen, nationalsozialistischen Umtrieben dieser Partei Einhalt geboten werden?
Portrait von Claudia Schüßler
Antwort 21.05.2025 von Claudia Schüßler SPD

Verbotsverfahren wenn klar ist, dass das Verbot bestehen bleibt.

Frage von Heiner K. • 24.01.2024
Wann ist mit einer Verordnung i.S.d. 36a NbesG zu rechnen? Das Gesetz ist bereits seit dem 01.01.2023 in Kraft. Gehen Sie sodann von einer verfassungsgemäßen Besoldung der Beamten aus?
Portrait von Stephan Christ
Antwort 19.02.2024 von Stephan Christ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach unserem Kenntnisstand befindet sich die Verordnung i. S. d. 36a NbesG derzeit noch in der Ressortabstimmung und der Familienergänzungszuschlag wurde noch nicht ausgezahlt