Niedersachsen - Fragen & Antworten

Eine Wiedereinführung der Bezirksregierungen lehne ich dagegen ab. Niedersachsen braucht keine zusätzlichen Verwaltungsebenen, sondern klare Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie.

Zum Sachverhalt kann ich Ihnen sagen, dass derzeit im Haushaltsausschuss eine Vorlage zum Besoldungsgesetz beraten wird, wo es um eine Zulage für das Jahr geht. Diese wird voraussichtlich im März 2026 im Landtag verabschiedet.

Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.

Ein attraktives Beamtentum liegt uns am Herzen. Eine Reform ist derzeit nicht vorgesehen. - zB. Laufende Tarifverhandlungen können sich auf Besoldung auswirken.