Wie rechtfertigen Sie die Diätenerhöhung der nds Landtagsabgeordneten?
Sehr geehrter Herr Meyer,
auf Initiative der SPD im Bundestag könnte es dazu kommen, dass die Abgeordnetenbezüge der Bundestagsabgeordneten dieses Jahr nicht erhöht werden.
Wie stehen Sie zu der verabschiedeten Erhöhung der Bezüge der niedersächsischen Landtagsabgeordneten auch vor dem Hintergrund, dass den niedersächsischen Beamten eine verfassungsgemäße Alimentation seit vielen Jahren vorenthalten wird?
Sehr geehrter Herr E.,
ich befürworte ein transparentes Vorgehen, das eine situationsgerechte Gestaltung von Bezügen gewährt. Die Abgeordnetenentschädigung wird von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung des Vorjahres in Niedersachsen orientiert. Dieser objektive Mechanismus hat sich über Jahre etabliert.
Konkret bedeutet dies, dass gemäß des Nominallohnindexes für Niedersachsen mit einer steigenden Einkommensentwicklung eine steigende - und mit einer rückläufigen Einkommensentwicklung eine entsprechend zu kürzende Abgeordnetenentschädigung einher geht.
Den Ergebnissen der Verdiensterhebung zufolge ist der Nominalindex 2025 im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 4 Prozent gestiegen. Auf dieser Grundlage basiert die kommende Anpassung der Grundentschädigung.
Es grüßt Sie freundlich,
Björn Meyer
Weitere Fragen an Björn Meyer
Eine langfristig verfassungskonforme und amtsangemessene Alimentation soll sichergestellt werden. Sonderzahlungen für das Jahr 2025 sind beschlossen.
Ich stehe zu einer amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern.
Ein attraktives Beamtentum liegt uns am Herzen. Eine Reform ist derzeit nicht vorgesehen. - zB. Laufende Tarifverhandlungen können sich auf Besoldung auswirken.
Momentan liegt der Fokus in Niedersachsen auf Stellenhebungen, die letztendlich durch schnellere Beförderung auch zu einem höheren Lohn führen.