Werden Sie sich gegen die geplante EU Chatkontrolle und gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung einsetzen?
Die geplante EU Chatkontrolle betrifft die Grundrechte und die Privatsphäre von uns allen. Der Schutz von Kindern hat höchste Priorität und muss konsequent gewährleistet werden. Aus meiner Sicht darf dies jedoch nicht dazu führen, Millionen unbescholtener Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Ich bitte Sie daher, sich mit Augenmaß für den Schutz der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und zu erläutern, wie Sie den Schutz der Privatsphäre und den Kinderschutz miteinander in Einklang bringen möchten.
vielen Dank für Ihre Frage und dafür, dass Sie sich mit Ihren Sorgen zur sogenannten Chatkontrolle an mich wenden.
Da ich Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages bin und mein inhaltlicher Schwerpunkt hier Umwelt-, Energie- und Klimapolitik ist, habe ich meine nachstehende Antwort mit dem Europaabgeordneten Bernd Lange (SPD) aus Burgdorf abgestimmt.
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist eine wichtige Aufgabe. Gleichzeitig dürfen dabei die Grundrechte und die Vertraulichkeit privater Kommunikation nicht unter die Räder kommen. Daraus resultiert für mich, dass ein pauschales oder anlassloses Durchleuchten privater Kommunikation nicht der richtige Weg sein kann.
Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen, der sowohl einen wirksamen Schutz von Kindern als auch einen verlässlichen Schutz der privaten Kommunikation gewährleistet. Dazu gehören klare Pflichten für Plattformen, gegen Missbrauchsmaterial vorzugehen, Risiken zu minimieren und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Ebenso wichtig ist es, die zuständigen Behörden personell und technisch so auszustatten, dass Täter identifiziert, Netzwerke zerschlagen und Missbrauchsinhalte schnell entfernt werden können.
Bei der jüngsten Entscheidung auf europäischer Ebene wurden wichtige Grenzen eingezogen. Insbesondere soll Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation geschützt bleiben. Auch das Scannen von Inhalten auf privaten Endgeräten vor ihrer Verschlüsselung darf nicht zur Hintertür werden, um sichere Kommunikation auszuhebeln.
Diese Grundsätze sind für mich auch für die weitere europäische Gesetzgebung entscheidend. Neue technische Möglichkeiten können einen Beitrag zum Kinderschutz leisten, dafür müssen sie aber gezielt, verhältnismäßig und rechtsstaatlich eingesetzt werden. Eine allgemeine Überwachung der privaten Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger lehne ich ab.
Kinderschutz und der Schutz der Privatsphäre sind für mich keine Gegensätze. Wir müssen Täter konsequent verfolgen und Kinder besser schützen, ohne dafür die Vertraulichkeit der Kommunikation aller Menschen aufzugeben.
Weitere Fragen an Thordies Hanisch
Die Entscheidung, wo Windräder positioniert werden, liegt nicht in meiner Verantwortungsbereich, hier entscheidet die Landesebene nicht einmal mittelbar. In der Regel werden diese Planungen über regionale Raumordnungsprogramme vorgenommen.
Vorab meine persönliche Sichtweise: Ich hoffe sehr, dass die SPD auf Bundesebene die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen kann.
Auch innerhalb der SPD ist viel über die sog. „Stadtbild-Aussagen“ des Bundeskanzlers diskutiert worden.
Ich persönlich arbeite natürlich für die Menschen in Lehrte, Burgdorf und Uetze, meine Aufgabe ist es aber auch Politik für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen zu machen