Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)

22. März 2023

Mit einem Gesetzentwurf fordert die CDU-Fraktion u.a. Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I auch über das Schuljahr 2027/2028 hinaus fortzuführen. Aufgrund getroffener Inklusionsentscheidungen haben Förderschulen in Niedersachsen nur bis zum Jahr 2027/28 Bestandsschutz. Die Schüler:innen sollen zunehmen an Regelschulen mit Inklusionsangeboten unterrichtet werden.

Der Kultusausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Kultusauschusses. Diese wurde mit den Stimmen von 76 Abgeordneten angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde somit abgelehnt.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Marcel Queckemeyer	AfD	73 - Bersenbrück	Dagegen gestimmt
Jozef Rakicky	AfD	8 - Helmstedt	Dagegen gestimmt
Sophie Ramdor	CDU	3 - Braunschweig-West	Dagegen gestimmt
Philipp Raulfs	SPD	6 - Gifhorn-Süd	Dafür gestimmt
Melanie Reinecke	CDU	56 - Stade	Dagegen gestimmt
Lukas Reinken	CDU	66 - Cloppenburg-Nord	Dagegen gestimmt
Julia Retzlaff	SPD	1 - Braunschweig-Nord	Dafür gestimmt
Harm Rykena	AfD	64 - Oldenburg-Land	Dagegen gestimmt
Alexander Saade	SPD	12 - Göttingen/Harz	Dafür gestimmt
Heiko Sachtleben	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	4 - Peine	Dafür gestimmt
Marcel Scharrelmann	CDU	41 - Diepholz	Dagegen gestimmt
Swantje Schendel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1 - Braunschweig-Nord	Dafür gestimmt
Jörn Schepelmann	CDU	44 - Bergen	Dagegen gestimmt
Ansgar Schledde	AfD	80 - Lingen	Dagegen gestimmt
Frank Schmädeke	CDU	39 - Nienburg-Nord	Dagegen gestimmt
Pippa Schneider	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	14 - Duderstadt	Dafür gestimmt
Julius Schneider	SPD	4 - Peine	Dafür gestimmt
Jan Schröder	SPD	9 - Wolfenbüttel-Nord	Dafür gestimmt
Doris Schröder-Köpf	SPD	23 - Hannover-Döhren	Dafür gestimmt
Christian Schroeder	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	5 - Gifhorn-Nord/Wolfsburg	Dafür gestimmt
Jessica Schülke	AfD	34 - Springe	Dagegen gestimmt
Detlev Schulz-Hendel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	48 - Lüneburg-Land	Dafür gestimmt
Uwe Schünemann	CDU	19 - Holzminden	Dagegen gestimmt
Claudia Schüßler	SPD	33 - Barsinghausen	Dafür gestimmt
Annette Schütze	SPD	2 - Braunschweig-Süd	Dafür gestimmt