Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Birgit R. • 24.02.2022
Angesichts des Kriegs in der Ukraine: Wann bekommen wir wieder Sirenen? Am Warntag habe ich in Hannover nichts gehört.
Portrait von Dirk Toepffer
Antwort 21.04.2022 von Dirk Toepffer CDU

Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat jedoch gezeigt, dass diese neuen Warn- und Meldewege nicht ausreichend sind.

Frage von Wilfried N. • 21.02.2022
Werden Sie eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Kontext mit der Sanierungspflicht für Altbauten nach GEG in Nds. unterstützen?
Portrait von Christian Meyer
Antwort 02.03.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.

Frage von Wilfried N. • 21.02.2022
Werden Sie eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Kontext mit der Sanierungspflicht für Altbauten nach GEG in Nds. unterstützen?
Portrait von Imke Byl
Antwort ausstehend von Imke Byl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Julia W. • 21.02.2022
Bis wann müssen Kohlekraftwerke in Deutschland gänzlich ausgeschaltet werden um einen dauerhaften Schaden zu verringern.
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Jörn D. • 20.02.2022
Was tun Sie, um endlich ein wirkungsvolles Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen zu schaffen?
Portrait von Björn Försterling
Antwort 15.07.2022 von Björn Försterling FDP

Im Jahr 2006 ist das IFG, welches den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen regelt, in Kraft getreten.