Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Martin M. • 01.03.2022
Sehr geehrter Herr Weil, warum wirft die SPD Fraktion der CDU Fraktion vor, sie verquicke die Personlie Schröder mit dem Bruch des Völkerrechtes?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Jan-Peter P. • 01.03.2022
Wie stehen Sie zu einem Absoluten Handelsverbot mit Russland?
Portrait von Marco Mohrmann
Antwort 03.03.2022 von Marco Mohrmann CDU

Im Angesichte der schrecklichen Entwicklung für die Bevölkerung der Ukraine sehe ich keine Alternative zu einem absoluten Handelsverbot.

Frage von Jan-Peter P. • 01.03.2022
Wie stehen Sie zu einem Absoluten Handelsverbot mit Russland?
Portrait von Bernd Wölbern
Antwort 02.03.2022 von Bernd Wölbern SPD

Der Handel mit Russland sollte daher sofort eingestellt werden, im klaren Wissen um die Folgen.

Frage von Rainer K. • 28.02.2022
Sehr geehrte Frau Hanisch, ab wann wird das Informationsfreiheitsgesetz auch in Niedersachsen gelten?
Portrait von Thordies Hanisch
Antwort 05.03.2022 von Thordies Hanisch SPD

Bisher wurde in Niedersachsen auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. In der jetzigen Koalition ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich hinsichtlich diesen Vorhaben noch etwas tun wird.

Frage von Marianne L. • 25.02.2022
Weshalb drängt die SPD nicht den Altkanzler Schröder seine Ämter in Russland niederzulegen
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD