Niedersachsen - Fragen & Antworten

Im Angesichte der schrecklichen Entwicklung für die Bevölkerung der Ukraine sehe ich keine Alternative zu einem absoluten Handelsverbot.

Der Handel mit Russland sollte daher sofort eingestellt werden, im klaren Wissen um die Folgen.

Bisher wurde in Niedersachsen auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. In der jetzigen Koalition ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich hinsichtlich diesen Vorhaben noch etwas tun wird.