Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts (Änderungsantrag)

24. April 2024

Namentlich abgestimmt wurde über Artikel 5 Nummer 5 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts der Landesregierung. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass kommunale Wahlbeamt:innen mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand eintreten, wenn sie im Anschluss an ihre Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit erneut in dasselbe Amt berufen werden, mindestens eine siebenjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit im Beamtenverhältnis auf Zeit erreicht und das 40. Lebensjahr vollendet haben. Die CDU-Fraktion hält diese Neuregelungen für unverhältnismäßig und schlägt daher vor, dass Wort "siebenjährig" durch "vierzehnjährig" und die Angabe "40" durch "45" zu ersetzen.

Der Änderungsantrag wurde mit 38 Nein-Stimmen abgelehnt. 33 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Stephan J. Reuken	AfD	30 - Vorpommern-Greifswald III	Dafür gestimmt
Jeannine Rösler	DIE LINKE	29 - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Nils Saemann	SPD	15 - Landkreis Rostock III	Dagegen gestimmt
Michel-Friedrich Schiefler	SPD	23 - Vorpommern-Rügen I	Dagegen gestimmt
Beate Schlupp	CDU	36 - Vorpommern-Greifswald V	Dafür gestimmt
Elke-Annette Schmidt	DIE LINKE	20 - Mecklenburgische Seenplatte III	Dagegen gestimmt
Martin Schmidt	AfD	8 - Schwerin I	Dafür gestimmt
Jens-Holger Schneider	AfD	10 - Wismar	Dafür gestimmt
Eva-Maria Schneider-Gärtner	fraktionslos		Nicht beteiligt
Anna-Konstanze Schröder	SPD	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Dagegen gestimmt
Enrico Schult	AfD	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Dafür gestimmt
Jens Schulze-Wiehenbrauk	AfD	29 - Vorpommern-Greifswald II	Dafür gestimmt
Manuela Schwesig	SPD	8 - Schwerin I	Dagegen gestimmt
Daniel Seiffert	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Anne Shepley	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	28 - Nordwestmecklenburg II	Nicht beteiligt
Dirk Stamer	SPD	12 - Landkreis Rostock II	Dagegen gestimmt
Thore Stein	AfD	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dafür gestimmt
Jan-Phillip Tadsen	AfD	32 - Ludwigslust-Parchim V	Dafür gestimmt
Martina Tegtmeier	SPD	28 - Nordwestmecklenburg II	Dagegen gestimmt
Harald Terpe	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	4 - Hansestadt Rostock I	Dafür gestimmt
Paul-Joachim Timm	AfD		Dafür gestimmt
Sandy van Baal	FDP	15 - Landkreis Rostock III	Dafür gestimmt
Ann Christin von Allwörden	CDU	26 - Stralsund II	Dafür gestimmt
Wolfgang Waldmüller	CDU	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dafür gestimmt
Jutta Wegner	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	2 - Neubrandenburg I	Dafür gestimmt