Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts (Änderungsantrag)

Namentlich abgestimmt wurde über Artikel 5 Nummer 5 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts der Landesregierung. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass kommunale Wahlbeamt:innen mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand eintreten, wenn sie im Anschluss an ihre Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit erneut in dasselbe Amt berufen werden, mindestens eine siebenjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit im Beamtenverhältnis auf Zeit erreicht und das 40. Lebensjahr vollendet haben. Die CDU-Fraktion hält diese Neuregelungen für unverhältnismäßig und schlägt daher vor, dass Wort "siebenjährig" durch "vierzehnjährig" und die Angabe "40" durch "45" zu ersetzen.

Der Änderungsantrag wurde mit 38 Nein-Stimmen abgelehnt. 33 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.