Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts (Änderungsantrag)

24. April 2024

Namentlich abgestimmt wurde über Artikel 5 Nummer 5 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts der Landesregierung. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass kommunale Wahlbeamt:innen mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand eintreten, wenn sie im Anschluss an ihre Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit erneut in dasselbe Amt berufen werden, mindestens eine siebenjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit im Beamtenverhältnis auf Zeit erreicht und das 40. Lebensjahr vollendet haben. Die CDU-Fraktion hält diese Neuregelungen für unverhältnismäßig und schlägt daher vor, dass Wort "siebenjährig" durch "vierzehnjährig" und die Angabe "40" durch "45" zu ersetzen.

Der Änderungsantrag wurde mit 38 Nein-Stimmen abgelehnt. 33 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Beatrix Hegenkötter	SPD	26 - Stralsund II	Dagegen gestimmt
Birgit Hesse	SPD	27 - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Katy Hoffmeister	CDU	11 - Landkreis Rostock I	Dafür gestimmt
Nadine Julitz	SPD	20 - Mecklenburgische Seenplatte III	Nicht beteiligt
Dagmar Kaselitz	SPD	22 - Mecklenburgische Seenplatte V	Dagegen gestimmt
Christine Klingohr	SPD	32 - Ludwigslust-Parchim V	Dagegen gestimmt
Torsten Koplin	DIE LINKE	2 - Neubrandenburg I	Dagegen gestimmt
Nikolaus Kramer	AfD	35 - Vorpommern-Greifswald IV	Dafür gestimmt
Thomas Krüger	SPD	14 - Mecklenburgische Seenplatte II	Dagegen gestimmt
Bernd Lange	SPD	2 - Neubrandenburg I	Dagegen gestimmt
Franz-Robert Liskow	CDU	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Dafür gestimmt
Bettina Martin	SPD	36 - Vorpommern-Greifswald V	Dagegen gestimmt
Michael Meister	AfD	5 - Hansestadt Rostock II	Dafür gestimmt
Heiko Miraß	SPD	33 - Vorpommern-Rügen IV	Dagegen gestimmt
Ralf Mucha	SPD	4 - Hansestadt Rostock I	Nicht beteiligt
Michael Noetzel	DIE LINKE	11 - Landkreis Rostock I	Dagegen gestimmt
Robert Northoff	SPD	3 - Neubrandenburg II	Dagegen gestimmt
Constanze Oehlrich	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	8 - Schwerin I	Dafür gestimmt
Christian Pegel	SPD	1 - Greifswald	Dagegen gestimmt
Daniel Peters	CDU	7 - Hansestadt Rostock IV	Dafür gestimmt
Mandy Pfeifer	SPD	9 - Schwerin II	Nicht beteiligt
Steffi Pulz-Debler	DIE LINKE	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dagegen gestimmt
Sylva Rahm-Präger	SPD	34 - Vorpommern-Rügen V	Dagegen gestimmt
Marc Reinhardt	CDU	14 - Mecklenburgische Seenplatte II	Dafür gestimmt
Torsten Renz	CDU	15 - Landkreis Rostock III	Dafür gestimmt